Russisches Außenministerium warnt: Situation im ukrainischen Konflikt droht zu eskalieren

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat am Donnerstag vor Reportern betont, dass die Situation im Osten des Nachbarlandes akuten Anlass zur Sorge gebe.

"Die Hitzköpfe im Kiewer Regime, die sich anscheinend völlig ungestraft fühlen, sind für eine militärische Lösung dieser internen ukrainischen Krise."

Sacharowa zufolge nutzt Kiew den Konflikt, um von den innenpolitischen Krisen des Landes abzulenken.

"Die Situation in der Konfliktzone eskaliert. Es tauchen immer mehr Informationen über den Einsatz von Waffen auf, die durch die Minsker Vereinbarungen verboten sind und von den NATO-Staaten an die Ukraine geliefert werden."

Meinung

Wie der ukrainische Plan, russische Söldner in eine Falle zu locken, nach hinten losging

Sie fügte hinzu, dass die im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsandten internationalen Beobachter eine Zunahme der Offensivaktionen der Kiewer Streitkräfte in Teilen der Region festgestellt hätten. Laut Sacharowa gehen die Beobachter der OSZE davon aus, dass das ukrainische Militär seine Befestigungen im Donbass um mindestens einen Kilometer vorverlegt hatte.

Seit dem 27. Juli 2020 gelten für die Region zusätzliche Maßnahmen zur Kontrolle der Waffenruhe, die von den Teilnehmern der Kontaktgruppe zur Beilegung der Situation im Osten der Ukraine vereinbart wurden. Trotz der Vereinbarungen über zusätzliche Maßnahmen hat sich die Lage dort seit Ende Februar verschlechtert. An der Kontaktlinie kam es zu erneuten Gefechten, bei denen es auf beiden Seiten Tote und Verletzte gab. Die Situation eskalierte erneut, nachdem die ukrainischen Sicherheitsdienste am 13. Oktober einen Mitarbeiter des Vertreters der Volksrepublik Lugansk beim Gemeinsamen Rat für Menschenrechte festgenommen hatten.

Trotz eines Verbots hat das ukrainische Militär Ende Oktober offiziell eine hochentwickelte bewaffnete Drohne des Typs Bayraktar TB2 aus türkischer Produktion eingesetzt. Kiew kaufte in den vergangenen Jahren mindestens sechs Kampfdrohnen des Typs Bayraktar (Fahnenträger) vom NATO-Mitglied Türkei und will mit Ankara auch eine eigene Drohnenproduktion aufbauen. Dabei legte bereits ein früheres Waffenstillstandsabkommen vom September 2014 ein Verbot für Drohneneinsätze fest. Doch die Ukraine, die in das westliche Militärbündnis NATO eintreten will, handelt offenbar straffrei, wie russische Beobachter feststellten.

Schon damals lagen zudem Indizien vor, dass ukrainische Einheiten im Donbass vorgerückt waren. Russland bezeichnete den Kampfdrohnenangriff als destabilisierenden Akt, der gegen das Waffenstillstandsabkommen verstoße. Die Befürchtungen Russlands hätten sich damit einmal mehr bestätigt.

Putin: "Bewaffnete strategische Bomber an unseren Grenzen "

Weiterhin enthüllte der Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kirill Budanow, laut zu Beginn dieser Woche veröffentlichten Berichten, dass das Land Panzerabwehrraketen des Typs Javelin aus den USA getestet habe und sie von Soldaten im Donbass eingesetzt wurden. Während Washington offiziell nur "nicht-tödliche" Hilfe für das Kriegsland leistet, kamen Analysten zu der Einschätzung, dass das Waffensystem angesichts seiner hohen Kosten gespendet oder mit einem Preisnachlass bereitgestellt worden sein könnte.

Auch die seit einiger Zeit zunehmenden NATO-Aktivitäten nahe der russischen Grenzen bereiten Moskau Sorge. Schon früher im November hat der russische Präsident Wladimir Putin betont, dass die außerplanmäßigen NATO-Übungen im Schwarzen Meer eine "ernste Herausforderung" für Moskau darstellten, da an den Übungen eine starke Marinegruppe und bewaffnete strategische Flugzeuge beteiligt seien.

Das russische Verteidigungsministerium teilte am 13. November mit, es habe in nur 24 Stunden vier Spionageflugzeuge der NATO in der Schwarzmeerregion entdeckt und verfolgt, darunter ein US-amerikanisches U-2S-Höhenaufklärungsflugzeug im ukrainischen Luftraum, wie die Nachrichtenagentur RIA berichtete.

Am Mittwoch erklärte der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu, dass die zunehmenden NATO-Aktivitäten in der Nähe der russischen Grenzen es erforderlich machen, die Kampfbereitschaft der Nuklearstreitkräfte aufrechtzuerhalten sowie das Potenzial der nichtnuklearen Abschreckungskräfte zu erhöhen, einschließlich der Ausrüstung mit Präzisionswaffen und wirksamen Vernichtungsmitteln. Zuvor hatte Schoigu darauf hingewiesen, dass Russland allein in diesem Monat etwa 30 Einsätze von US-Bombern in der Nähe der Ostgrenzen des Landes verzeichnet hat.

Lawrow: Türkei sollte Militärkooperation mit Ukraine überdenken

Sacharowa hatte schon am vergangenen Wochenende betont, dass während die NATO Russland regelmäßig "mangelnde Transparenz" und "aggressives Verhalten" vorwirft, liege die Absicht der NATO, Spannungen in der Nähe Russlands künstlich zu erzeugen, nun auf der Hand.

Russland warnte die NATO somit davor, Spannungen in der Nähe der russischen Grenzen zu erzeugen, doch die NATO schweige und mache damit weiter, so die Sprecherin per Telegram am vergangenen Sonntag.

In der Tat verkündete das US-Marinekommando am Donnerstag, dass es den Lenkwaffenzerstörer USS Arleigh Burke für gemeinsame Operationen mit NATO-Verbündeten ins Schwarze Meer Richtung Norden entsandt habe. Das Schiff der Sechsten US-Flotte ist mit Tomahawk-Marschflugkörpern und dem Aegis-Raketenabwehrsystem ausgerüstet. Am gleichen Tag erklärte das ukrainische Militär, es habe in der östlichen Region Donezk Panzerübungen durchgeführt. Der ukrainische Außenminister sprach am Donnerstag die Warnung aus, dass ein Angriff auf sein Land "politische, wirtschaftliche und menschliche Verluste" nach sich ziehen und teuer sein würde.

Am 21. November hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow gewarnt, die NATO müsse ihre provokativen Aktivitäten in der Nähe der russischen Grenzen einstellen, um eine Lösung für die derzeitige angespannte Situation in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen zu finden. Er fügte hinzu, dass die NATO-Übungen im Schwarzen Meer eine "Tarnung" für die möglichen aggressiven Pläne Kiews sein könnten, die Situation im Donbass mit Gewalt zu lösen.

Am Donnerstag warnte Sacharowa, dass die Vereinigten Staaten und die NATO die Ukraine mit Waffen "vollpumpen" und die "militärische Entwicklung" des Landes fortsetzen.

Die Außenamtssprecherin erinnerte daran, dass die USA und die NATO nicht nur Waffen an die Ukraine liefern, sondern mit den Militärübungen in der Ukraine die militärische Entwicklung des Landes weiter vorantreibe. "Natürlich gibt es eine globale Destabilisierung der Situation, die Risiken einer Eskalation nehmen zu", so Sacharowa.

Mehr zum Thema - Wie man einen Krieg herbeischreibt